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Hier finden Sie meine Anträge
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in Fraktion oder Gremien eingebracht
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Persönliche Anträge
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- Antrag vom 19.01.2009
- Thema:
Strukturkonferenz
- Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
- Die Kreisverwaltung legt ein Konzept für die geplante Strukturkonferenz unter Auflistung der zur Beteiligung vorgesehenen Personen und Institutionen und Darlegung eines zeitlichen und inhaltlichen Szenarios zur Abstimmung in den Kreisgremien vor.
- Begründung
Die Initiierung einer Strukturkonferenz stellt für die Kommunalpolitik ein nicht unwichtiges Ereignis dar.
Von Bedeutung ist dabei, ob es sich lediglich um ein informelles Gremium zur verbesserten Zusammenarbeit handeln soll oder ob Entscheidungsfindungen mit u.U. präjudizierenden Folgen geplant sind.
Hier stellt sich je nach Geschäftsordnung die Frage, ob die Gefahr eines „Nebenparlaments“ neben den traditionellen kommunalpolitischen Gremien entsteht.
Von Bedeutung ist dabei auch, ob es zu konkurrierenden Entscheidungsfindungsprozessen kommen kann, die der Transparenz von Kommunalpolitik abträglich sein kann.
Gerade auch im Hinblick auf die gesetzgeberische Abspaltung der hauptamtlichen Bürgermeisterwahlen von den allgemeinen Kommunalwahlen und der damit verschieden hergeleiteten Legitimation ist eine ausreichende Beteiligung der kommunalpolitischen Gremien sicherzustellen.
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- Antrag vom 22.1.09
Thema:
Bürgerhaushalt
- Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für den Haushalt 2010 Vorschläge für die Einbindung der Bürger und deren Mitwirkung an künftigen Haushalten in Form eines „Bürgerhaushaltes“ zu machen.
- Begründung
Die Aufstellung eines Haushalts ist eine komplexe und zentrale kommunalpolitische Aufgabe. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist dieser Prozess jedoch kaum nachvollziehbar. Um dem zu entgegnen, wird immer häufiger das Thema „Bürgerhaushalt“ diskutiert. Mit dem Begriff „Bürgerhaushalt“ verbindet sich ein Anhörungsverfahren, mit dem ein Meinungsbild von Bürgern zu geplanten Investitionen und auch den laufenden Kosten der Kommune hergestellt wird. Bürger können Empfehlungen aussprechen, wobei das Entscheidungsrecht weiter den politischen Gremien obliegt.
Der Bürgerhaushalt bietet eine neue Form des Dialogs durch ein kommunalpolitisches Dreieck ( Politik – Verwaltung – Bürger ) mit vielfältigen Vorteilen:
Der Bürgerhaushalt kann Sparmaßnahmen fördern, Konflikte reduzieren und auch die Konsensfindung verschiedener Interessengruppen erleichtern.
- Sachverstand und Detailkenntnisse von Bürgern können ( über Bürgerversammlungen, Internet-Foren, usw ) besser nutzbar gemacht werden.
- Ein stärkeres Kostenbewusstsein kann bei Bürgern geschaffen werden, wenn Bürger als Steuerzahler wissen, was sie „ihre“ Verwaltung mit deren Dienstleistungen kostet.
- Ein Bürgerhaushalt führt zu höherer Identifikation von Bürgern mit ihrer Kommune. Politikverdrossenheit kann vermindert werden. Ein Bürgerhaushalt kann mithelfen, das Interesse an politischem Engagement, zu wecken.
- Ein Imagegewinn für die Kommune ist sicher zu erwarten.
Mit dem vorliegenden Antrag für einen „Bürgerhaushalt“ will die SPD-Fraktion für den Landkreis einen Anstoß geben, die Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen im Kreis, speziell der Verteilung der Haushaltsmittel mehr zu beteiligen. Mit dem Antrag soll der offensichtlichen Politikverdrossenheit weiter Kreise entgegenwirkt und die Mitwirkung vor allem auch jüngerer Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.
Die Einführung eines Bürgerhaushaltes bedeutet einen mehrjährigen Lernprozess. Hierfür erscheint es sinnvoll, für diesen Beteiligungsprozess feste Regeln aufzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie das Beteiligungsverfahren ablaufen kann und soll.
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- Antrag vom 26.3.08
- Thema:
Bürgernähe im Landkreis
in Politik und Verwaltung
- Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
- Zur Erhöhung der Bürgernähe ermittelt die Verwaltung im Landkreis und den Gemeinden sowie durch Bürgerabfrage quantitativ und qualitativ, in welchen sachlichen Bereichen und bei welchen Arbeitsabläufen vordringlich Bedarf für mehr Bürgernähe besteht.
- Auf der Homepage wird eine bürgerfreundliche Plattform ( Bürgerseite ) eingerichtet, in der das Verwaltungsziel Bürgernähe propagiert und präsentiert wird. Die Online-Dienste des LK werden bedienerfreundlich und übersichtlich dargestellt. Die Einrichtungen zu 3. und 4. werden nach Verwirklichung zeitnah eingepflegt.
- Der Kreis bietet Sprechstunden und Dienstleistungen vor Ort - jenseits umständlicher Zuständigkeitsverlagerungen periodisch ( etwa 14-tägig ) an.
- Die Möglichkeiten zur Schaffung mobiler Dienste ( Bücherbus, pp) ist im Wege eines Prüfauftrages zu ermitteln.
Begründung
Bürgernähe ist eine Daueraufgabe guter Kommunalpolitik. Es gilt, Strukturen von Verwaltungshandeln möglichst zu gestalten, daß sie auf Bedürfnisse, Probleme und Wünsche der Bürger eingeht und für diese nachvollziehbar aufgreift.
Dabei sind sowohl hohe Bedienungsfreundlichkeit und kundenfreundliche Service-Orientierung sowie zeitnahe und unbürokratische Sacherledigung ( Qualität ) anzustreben.
Einem Mehr an Bürgernähe standen bislang andere Maxime ( Effektivität, Kosten ) entgegen. Verwaltung will vorrangig gesetzlich unangreifbar sein und größtmögliche Qualität erzielen. Dezentralität ist hinderlich und kostenintensiv. Unbürokratische Vorgangsweisen werden verwaltungsseitig zu Gunsten der anderen Vorgaben nicht favorisiert. Vorrangige Zielrichtung ist nach wie vor eine Verwaltung, die mehr leistet und weniger kostet. Dagegen besteht der Wunsch vieler Bürger nach persönlicher Bedienung.
Im Arbeitskreis Modellkommunengesetz ist das Thema Bürgernähe aktuell diskutiert, jedoch ohne konkrete Ergebnisse abgebrochen worden. Zwar hat der LK begonnen, über das Projekt „Dienstleistung online“ die Internetangebote des Landkreises und der Gemeinden auch für alle ohne eigenen PC verfügbar zu machen. Nach wie vor ist das Spannungsverhältnis zwischen ortsnaher persönlicher Betreuung und zentraler, kostengünstiger Leistungsverwaltung nicht befriedigend gelöst.
Zu 1.
Es bedarf effektiver Schritte für mehr Bürgernähe auch in unserem Kreis. Hierfür sind praktischerweise die Bereiche zu ermitteln, in denen quantitativ der größte Bedarf für mehr Bürgernähe besteht. Für die einzelnen Ämter und Gemeinden sind daher die Frequenzen der Bürgerkontakte, Anzahl der Beschwerden, usw abzufragen und die Problemfelder bei Bürgerkontakten festzustellen. Zufriedenheitsabfragen - auch über die Gemeinden und eine Bürgerseite in der Homepage - sollten die Erhebung abrunden. Diese Daten werden mit dem Ziel erhoben, in vordringlichen Bereichen mit Verbesserungen zu beginnen.
Zu 2.
Mit dem Internet ist ein Medium entstanden, das vor allem wegen seiner jederzeitigen Erreichbarkeit Verbesserungen für den Bürger geschaffen hat. Derzeit hat die entsprechende Web-Seite des Landkreises mit einer bürgerfreundlichen Plattform nichts zu tun. Sie ist unübersichtlich und macht die Angebote des Landkreises nach wie vor unzulänglich bekannt. Eine exponierte Darstellung im Internetauftritt mit Hinweisen auf die bürgerfreundlichen und verbraucherfreundlichen Angeboten dürften den Bekanntheitsgrad nachhaltige steigern helfen und ein gutes Zeichen für mehr Bürgernähe setzen.
Zu 3.
- Mit dem Medium Internet wurde die bis dahin als Stiefkind behandelte Bürgernähe als neues Ziel wiederentdeckt. Dies jedoch quasi als „Abfallprodukt“, da E-Government jedoch vorrangig verfolgt wurde, um die Effizienz des Verwaltungshandelns zu verbessern und vor allem auch Kosten zu sparen.
Allerdings verschlechterte sich Deutschland bei den Online-Angeboten der Öffentlichen Dienste im europäischen Vergleich. Mit den E-Government-Diensten wurde die erwünschte Wirkung bislang nicht erzielt.: Die Angebote sind weitgehend unbekannt und die Downloads weitgehend nur Insidern geläufig. Ein Beispiel für die unzureichende Präsentation ist die Webseite des Landkreises.
Gleichwohl stellen die Online-Dienste für die Bürger einen epochemachenden Fortschritt dar und werden an Bedeutung zunehmen. Da die Technik auch im wohlverstandenen Bürgerinteresse unverzichtbar ist, ist sie dem Bürger näher zu bringen. Die vielseitigen Möglichkeiten sind dem hilfesuchenden Bürger zu dessen Vorteil bürgernah zu vermitteln.
Durch entsprechende Hilfeleistungen können vielen neuen Anwendern Berührungsängste genommen werden. Online-Dienste können durch die Verwaltung vor Ort im Beisein der Bürger für diese nachvollziehbar abgerufen und vermittelt und damit technisch orientierte Sacherledigung mit einer qualifizierten Bürgernähe verbunden werden.
Der Bedarf an persönlicher Heranführung an die Online-Dienste dürfte großflächig relativ zeitnah, bei dauerhafter Entlastung der Verwaltung abnehmen, ohne dass ein Verlust an Bürgernähe subjektiv empfunden werden würde.
Die notwendige Veränderung von Arbeitsorganisation kann ohne Verlagerung von Zuständigkeiten praktiziert werden. Eine flexible Betreuung vor Ort kann unkompliziert und einfach geregelt werden ( s. Zulassungsstelle Hemmoor ). Eine Betreuung der Bürger in ihren Gemeindeverwaltungen könnte unbürokratisch von Landkreismitarbeitern bei periodischen Sprechstunden vor Ort in Zusammenarbeit mit den Gemeindeverwaltungen zu leisten sein.
Auch die Kostenfrage könnte einfach geregelt werden, ohne daß durch die mit einer formalen Zuständigkeitsübertragung verbundenen Kostenregelungen zu treffen wären.
Zu 4.
Der Landkreis könnte so bei gleichzeitiger Zunahme technisch bestimmter Abläufe Ansprechpartner, Mittler, Bote und Adressat von Bürgerbegehren vor Ort sein und sein verbesserungswürdiges Image in der Bevölkerung deutlich aufwerten.
Bücherbus und andere mobile Dienste des Kreises könnten hier kostengünstig und im Wortsinn bürgernah einbezogen werden: Die immer wichtigere Aufgabenteilung zwischen kundenorientiertem Frontoffice und fachlich orientiertem Backoffice erhält eine interessante Chance zur praktischen Umsetzung. So gewonnene Erfahrungen können das Umdenken in Richtung Bürgernähe nachhaltig unterstützen und für weitere Projekte sehr wertvoll sein.
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- Antrag vom 7.11.07
- Thema:
- Bahnprivatisierung im Landkreis:
Auswirkungen auf Betrieb und Streckenerhalt
- Sehr geehrter Herr Landrat,
hiermit beantrage ich, auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Wirtschaft folgenden Tagesordnungspunkt zu setzen:
Auswirkung der geplanten Bahnprivatisierung auf den Bahnverkehr im Landkreis
hier: Sachstandsbericht der Kreisverwaltung.
Begründung:
Eine deutliche Mehrheit des Deutschen Bundestages unterstützt einen Börsengang der Deutschen Bahn. Ausweislich eines Vertragsentwurfes des Bundesverkehrsministeriums stehen erhebliche Verschlechterungen für die Flächenbundesländer gegenüber den Ballungsräumen im Raum: So soll es z.B keine Bundeszuschüsse mehr für schwach frequentierte Strecken und Bahnhöfe geben. In diesen Zusammenhang warnte kürzlich der Pressesprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek: "Damit werden viele Regionen. vor allen in ländlichen Raum, vom Bahnverkehr abgeschnitten. Wenn die Vereinbarung so in Kraft tritt, werden die Bürgerinnen und Bürger die Verlierer sein".
Die Verunsicherung in der hiesigen Bevölkerung - insbesondere bei den Pendlern - ist nach wie vor groß. Deshalb sollte die Kreisverwaltung mit einen umfassenden Sachstandsbericht über die weitere Zukunft der Bahnstrecken für Klarheit sorgen.
Dies gilt umso mehr, als dass mit dem Start des Metronom eine Belebung der Strecke Cuxhaven – Hamburg erhofft wird. Die aufkeimende Diskussion über eine mögliche Benachteiligung der Fläche und Spekulationen über Stilllegung von Bahnhöfen schlagen allen PR-Bemühungen für den Landkreis diametral ins Gesicht. Es ist dringend geboten, das Vertrauen der Bevölkerung in Erhalt und Verbesserung des Schienenverkehrs dauerhaft sicherzustellen.
Uwe Dubbert
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Das Thema Modellkommune Landkreis Cuxhaven wird auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung gesetzt.
- Die Kreisverwaltung berichtet dem Kreistag über den Sachstand der Umsetzung des Modellkommunengesetzes im Landkreis und die Erfahrungen mit eventuell realisierten Projekten.
- Die Kreisverwaltung berichtet dem Kreistag über eventuell in Arbeit befindliche oder noch geplante Projekte im Rahmen des genannten Gesetzes.
- Begründung
- Das Modellkommunengesetz besteht seit fast einem Jahr. Eine Bestandsaufnahme über die Auswirkungen des als richtungsweisend eingestuften Gesetzes erscheint nach dieser Zeitspanne sinnvoll.
Da von Seiten der Mehrheitsfraktion in jüngster Zeit eine verstärkte Aktivität der Kreisverwaltung zur Ausgestaltung der gesetzlichen Möglichkeiten eingefordert worden ist, erscheint geboten, zu erörtern, inwieweit das Gesetz künftig im Landkreis umgesetzt werden kann.
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- Antrag vom 24.2.06:
Thema:
Mehr Bürgernähe über das Internet
- Die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Sitzungen der Kreistagsgremien werden zeitnah in der Homepage des Landkreises veröffentlicht.
- Begründung
- Die Möglichkeiten, die Politik der Kreistagsgremien zu verfolgen, ist für die Bevölkerung nur sehr eingeschränkt möglich. Informationen aus Sitzungen werden weitgehend nur über die Tagespresse transportiert.
Seit der Veröffentlichung der Termine und Sitzungsvorlagen im Internet können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Bild über die Beratungsthemen machen.
Der politische Willensbildungsprozeß, sowie Verlauf und Ergebnisse der Sitzungen bleiben weiterhin der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Für die überwiegende Zahl der Landkreisbewohner ist es faktisch unmöglich, an Wochentagen tagsüber stattfindende Sitzungen zu besuchen
Mit der Veröffentlichung der Protokolle würde ein elementarer Schritt zu mehr Transparenz der Kreistagspolitik vollzogen.
An Hand von Vorlagen und Protokollen können sich unsere Bürger ein relativ umfassendes Bild der Tätigkeit ihrer Abgeordneten machen.
Neben dem Zuwachs an Bürgerfreundlichkeit durch den Service gäbe es mehr Bürgernähe und eine bessere Möglichkeit der aktiveren Teilnahme an Kreisthemen.
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Bürgernähe
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- Antrag vom 4.2.06
Thema:
EU-Förderung
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Katalog für aus Landkreissicht förderungswürdige Maßnahmen zu entwickeln
- Begründung
Die öffentliche Diskussion über die ab 2007 zu erwartenden EU-Sonderzahlungen für den Altbezirk Lüneburg ("Ziel-1-Region ) wird von spekulativen und politisch präjudizierenden Äußerungen von überregionalen CDU-Politikern beherrscht.
Diese Äußerungen wirken widersprüchlich und verunsichernd. So sollen z.B. nur große Projekte gefördert werden und andererseits wird zum Entwickeln von Ideen aufgefordert.
Für die Erarbeitung von Förderungsszenarien erscheint dringend erforderlich zu klären, inwieweit die zahllosen, dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen vor Ort eine Chance auf Förderung haben oder ob hier eine Konzentration auf einige Prestigeobjekte stattfinden soll.
Die einzelnen Kommunen im ländlichen Raum haben ein elementares Interesse zu erfahren, ob sie auch im Sinne angekündigten EU-Förderung förderungswürdig sind.
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- Antrag vom 3.11.05
- Thema:
Erhalt und Förderung der Kultureinrichtungen
- 1. Der Landkreis Cuxhaven erhält seine Kultureinrichtungen. Von einem Verkauf wird abgesehen.
- 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für die kreiseigenen Kultureinrichtungen zu erarbeiten.
- 3. Der Landschaftsverband Stade wird zu einem Vortrag im Kulturausschuß über die Museenlandschaft im Landkreis gewonnen. Hiebei sollen u.a. die Angebote und Dienstleistungen des Verbandes für die Museen öffentlich dargestellt werden.
- Begründung
- Die öffentliche Diskussion über den Verkauf kultureller Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept hat zu großer Verunsicherung in der Bevölkerrung geführt.
Um dieser - insbesondere bei den vielen engagierten ehrenamtlich Tätigen –eingetretenen Irritation entgegenzuwirken scheint es hilfreich und erforderlich, daß sich der Kreistag ausdrücklich zum Erhalt seiner kulturellen Einrichtungen bekennt.
Darüber hinaus gilt es, den Status quo nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. Dies kann mit einem gezielten PR-Konzept, das auf alle Einrichtungen zugeschnitten ist, durchaus ohne große Kosten -z.B. über die Medien, Kulturpatenschaften, o.ä.- geschehen.
Der Landschaftsverband Stade leistet Kulturarbeit im früheren Regierungsbezirk Stade. und betätigt sich u.a. mit der Kooperation und Koordination der Kulturträger zwischen Elbe und Weser.
Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstützt der Landesverband die Tätigkeit der musealen Einrichtungen auch in unserem Kreis. Für deren Wirken und auch für die kulturelle Öffentlichkeitsarbeit wäre die öffentliche Information über die Leistungen des Verbandes förderlich.
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- Antrag vom 30.10.05
- Thema:
Erhalt und Förderung der Kultureinrichtungen
- 1. Der Kulturausschuss beauftragt die Kreisverwaltung, über die Gemeinden eine Liste von Kulturvereinen, Initiativen udgl. im Landkreis zu erstellen.
2. Der Kulturausschuss lädt diese Vereine ein und lässt sich ein Bild über die Vielfalt der Angebote im Landkreis geben.
3. Es wird dabei diskutiert, ob ein Interesse der engeren Vernetzung besteht und wie die Kulturträger voneinander profitieren können (z.B. gemeinsame Veranstaltungstipps, Wiederholungen von Veranstaltungen in verschiedenen Gemeinden).
- Begründung:
In der Vergangenheit hat es schon verschiedene Anläufe von privaten Stellen im obigen Sinne gegeben. Sie waren aber erfolglos. Wir sind der Meinung, das Vorhaben wäre erfolgreich, wenn es von der Autorität des Landkreises und seines Kulturausschusses getragen würde.
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- Antrag vom 15.4.05
- Thema:
Verbesserung der Lehrerversorgung
- 1. Der Kreis bemüht sich, das Defizit der Lehrerversorgung auszugleichen.
- 2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine gezielte Anwerbung von Lehrern zu entwickeln.
- Begründung
- Der Landkreis Cuxhaven hat bei der Lehrerversorgung die rote Laterne.
Die Tatsache, daß 60 Lehrer eine Feuerwehrlehrstelle abgelehnt haben (sollen ) und niemand bereit gewesen sein soll, eine angebotene Stelle in Lamstedt anzunehmen, ist besorgniserregend.
Die Gründe hierfür bedürfen einer offiziellen Aufklkärung damit der Lehrermangel nicht stets nach Belieben begründet werden kann. ( s. weiteren Antrag ),
Die im Ausschuß gegebene Begründung, es werde im Hinblick auf das schlechte Image unseres Landkreises noch viel schlimmer werden ( Feldmann ) stellt eine bequeme Schuldzuweisung nach außen dar und erklärt die Machtlosigkeit gegen die „ewige rote Laterne“.
Da aber auch aus Fachkreisen künftige Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Fachlehrern prognostiziert werden, erscheint ein gezieltes regionbezogenes Anwerbungsprogramm sinnvoll und erforderlich.
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- Antrag vom 9.9.2004
Thema:
Kooperation Jugendpflege
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Kooperation in der Jugendarbeit zu erstellen.
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Kooperation Jugendpflege
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- Antrag vom 28.7.2003
Thema:
Metropolregion Hamburg
Projekt Süderelbe
- 1. Der Landrat berichtet im Ausschuss für Regionalplanung, Wirtschaft und Tourismus über bisherige Aktivitäten in der Metropolregion Hamburg.
- 2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Ziel der Beteiligung am Projekt “Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" der Landkreise Stade, Lüneburg und Harburg aufzunehmen.
- 3. Alternativ sind Verhandlungen mit anderen benachbarten Landkreisen zur Schaffung eines analogen Projektes zu führen.
- Begründung:
Mit dem Projekt “Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" wollen die Landkreise Stade, Lüneburg und Harburg eine kreisübergreifende Aktion starten, um neue Arbeitsplatze zu scharfen und am Wirtschaftsprozess beteiligten Unternehmern und Einrichtungen zu venetzen. Es geht hier nach Aussagen des Stader Landrates Armonat um die Clusterbildung in so wichtigen Branchen wie Luftfahrt, Fahrzeugbau, Logistik, Chemie und Ernährungswirtschaft auch in Verbindung mit der FH Buxtehude.
Kräfte bündeln, Kreis- und Landesgrenzen überwinden, konkrete Vorhaben umsetzen ist das Ziel dieses Projektes. Know How, Innovation und Bildung sollen gefördert, Produktionsstandorte geschaffen und gestärkt werden. Man erhofft sich mittelfristig für die Region die Schaffung lausender neuer Arbeitsplätze. Die Beteiligung des Landkreises Cuxhaven ist wegen der Bedeutung der genannten Wirtschaftszweige und der Perspektive des Projektes unbedingt anzustreben.
Die Verknüpfung mit den Mitgliedern der Metropolregion Hamburg wird darüber hinaus intensiviert. Eine Nichtbeteiligung des Landkreises würde demgegenüber zu einer Abkoppelung des hiesigen Wirtschaftsraumes führen.
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Projekt Suederelbe
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- Antrag vom 19.6.2003
Thema:
PR Jugendhilfestationen
- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Jugendhilfestationen als Ansprechpartner vor Ort der breiten Öffentlichkeit - u.a. über die Homepage des Landkreises - bekanntzumachen.
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Mehr PR für Jugendhilfe-
stationen
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- Antrag vom 1.6.2003
Thema:
Fortschreibung Schulentwicklungsplan
- Der Schulentwicklungsplan wird unverzüglich fortgeschrieben.
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Neuer Schulentwicklungs
plan erforderlich
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Antrag vom 13.3.2003
Thema:
Kreiskinderheim
....hiermit beantrage ich, einen Tagesordnungspunkt “Aktuelle Situation Kreiskinderheim” auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses zu setzen.
Berichte in der Tagespresse über die ungewisse Zukunft des Kreiskinderheims haben zu Verunsicherung der Betroffenen und Irritationen einer interessierten Öffentlichkeit geführt.....
....Dennoch wird die öffentliche Diskussion weiter ausschließlich unter pekuniären Gesichtspunkten geführt.
In der Öffentlichkeit ist z.T. der Eindruck entstanden, es gehe hier nur um die Frage, wie man bei der Jugendhilfe am besten Geld sparen könne.
Diese Reduktion halte ich für das Image des Jugendamts und insbesondere auch die Akzeptanz der Jugendhilfestationen für unerträglich.
Der Eindruck, daß man ohne überzeugenden pädagogisch-fachlichen Hintergrund einfach eine Billig-Lösung einführen will und eine für bewährt erachtete traditionelle Einrichtung lediglich aus Geldmangel opfern will, kann so nicht stehen bleiben.. ( Wird weiter ausgeführt)
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Aktuelle Situation Kreiskinderheim
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- Antrag vom 16.1.2003
Thema:
Grundsätze Kulturförderung
- Die Verwaltung wird aufgefordert, Grundsätze für die Kulturförderung des Landkreises zu erarbeiten.
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Kulturförderung
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- Antrag vom 29.5.2002
Thema:
Kapazitätsengpässe bei der Schleuse e.V.
Warteliste bei Weisungen
- Die Kreisverwaltung stellt kurzfristig sicher, daß die bei der Schleuse e.V. entstandene Warteliste bei der Durchführung von jugendrichterlichen Weisungen abgebaut wird und die zeitnahe Durchführung von Weisungen sichergestellt wird.
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Warteliste für Weisungen abgebaut
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- Antrag vom 13.3.2002
Thema:
Plattdeutsch-Arbeitsgemeinschaften
an Grundschulen
- Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Landkreises Einrichtung und Betrieb von Plattdeutsch-Arbeitsgemeinschaften mit außer-schulischen Lehrkräften an den Grundschulen zu födern.
- Plattdeutsch sollte im Bereich der Grundschulen einen Platz finden. Es bestehen Bestrebungen Plattdeutsch innerhalb der Betreuungszeiten der Verlässlichen Grunsdschule anzubieten.
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Platt an Grundschulen
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- Antrag vom 28.2.2002
Thema:
Werbung für kulturelle Ereignisse
- Wie kann über kulturelle Ereignisse im Landkreis besser informiert werden? Auf meinen Antrag hat sich der Kulturausschuß mit dieser Frage beschäftigt.
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Werbung für kulturelle Ereignisse
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- Antrag vom 27.1.2002
Thema:
Jubiläum Landkreis - Bürgerfreundliche Gestaltung
- Das Jubiläum des Landkreises zu seinem 25-jährigen Bestehen wird bürgernah gestaltet.
Auf kostenintensive flächendeckende Schriften wird verzichtet.
- Die Gemeinden werden frühzeitig in die Planungen einbezogen. Ihnen ist Gelegenheit für Gestaltungsvorschläge zu machen.
- Zur besseren Identifikation sind dezentrale Veranstaltungen in den Gemeinden ins Auge zu fassen.
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Jubiläum
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- Antrag vom 28.10.2001
Thema:
- Aktuelle und bürgernahe Information über Fraktionsarbeit
Einrichtung und Betrieb einer Homepage
- Die SPD-Fraktion berichtet im Internet aktuell und bürgernah über ihre Arbeit
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Homepage
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SPD-Anträge
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