Bürgerbefragung zu Kfz-Zulassungsstellen:
  Wie zufrieden sind die Bürger ?
Wie zufrieden sind Sie mit unserer Zulassungsstelle und was können wir im Rahmen unserer Möglichkeiten für Sie verbessern? Diese Frage stellt der Kreis den Bürgern in der Zulassungstelle für Kfz.

Von Februar bis April werden in der Zulassungsstelle -einschließlich der Außenstellen in Bremerhaven und Hemmoor- Fragebögen ausgehändigt. mit Fragen zur Zufriedenheit mit Öffnungs- und Wartezeiten, Räumlichkeiten, Mitarbeiterkompetenz oder Internetauftritt. Verbesserungsvorschläge werden in diesem Zusammenhang ebenfalls erfragt. Die Fragebögen können in der Zulassungsstelle oder auch via Internet über einen Zugangscode anonymisiert beantwortet werden.
Der Landkreis hofft auf eine rege Teilnahme. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sollen nämlich als Grundlage für eine Optimierung der Dienstleistungsqualität im Zulassungswesen dienen.
                                                                               1-12

Erste kontroverse Sachentscheidung des neuen Kreistages:
                Winteregelung kommt
Zwar wurde mit der neuen Mehrheit die sogenannte Winterregelung für den Schülertransport beschlossen ( Wiedereinfhrung der erweiterten Kilometergrenzen), der Landrat hat aber hier seine Unterstützung verweigert. Interessanter- und inkonsequenterweise hat sich die CDU enthalten, obwohl sie zuvor über Jahre die Winterregelung abgelehnt hatte .An dieser ersten Abstimmung hat sich schon die künftige Situation im Kreistag gezeigt: Die Landschaft im Kreis ist bunter geworden. SPD und Grüne haben sich viel vorgenommen. Zwar kann gegen sie im Kreistag praktisch nicht regiert werden. Aber man braucht immer eine Stimmer für die Mehrheit. Angesichts der schwierigen Aufgaben keine leichte Aufgabe. Auf Dauer hilft da am besten eine überzeugende Politik.

Erste Sitzung des neuen Kreistages:
 Faße, Viehoff, und Wegener vertreten den Landrat
Nach jahrzehntelanger CDU-Dominanzi m Kreistag gehen die Uhren dort anders. Die bisherige CDU-FDP-Gruppe ist abgewählt und hat ihre Mehrheit verloren. Angesichts der langjährigen Vorherrschaft dieser Gruppe ein sicher historischer Sieg für SPD und Grüne. Denn diese stellen zusammen 29 Sitze - genau die Hlfte der Mandate, zieht man den stimmberechtigten Landrat ab. Nach den Wahlen wurden nun auch die Weichen neu gestellt, für neue Mehrheiten: Der Vertreter der Bürgerfraktin Heiner Schöne bildet mit dem ehemaligen Mitglied der CDU / FDP Gruppe Hermann Gerken aus Otterndorf eine Fraktion und hat Unterstützung signalisiert. Damit wäre mit 30 Stimmen die Mehrheit im Kreistag gegeben. Rechnet man den Landrat hinzu, käme man auf 31 Stimmen. Aber dies hat sich bereits in der ersten Sitzung als Theorie herausgestellt. (s. “Winterregelung kommt”)

In der ersten Sitzung fielen die zentralen Personalentscheidungen:
Kreistagsvorsitzender wurde Claus Götjen, (CDU). Zu Vertretern wurden Bernd Jothe, Cuxhaven (GRÜNE)und. Jürgen Schwanemann,h (SPD)gewählt. Die drei Stellvertreter/innen des Landrats wurden Annette Faße, (SPD),Eva Viehoff, (GRÜNE) und Gunnar Wegener, Cuxhaven (SPD).
Im Frühjahr wird sich der Kreistag vor dem Hintergrund des angestrebten Zukunftvertrages mit dem Haushalt 2012 zu befassen haben

Neuaufstellung RROP - Letzte Sitzung des alten Kreistages:
  Entscheidung am Reformationstag
Die letzte Sitzung des alten Kreistages stellt noch die Weichen für die Zukunft im Kreis: Die abschließende Entscheidung über das neue Raumordnungsprogramm fällt am 31. Oktober.
Monate lange waren Sitzungen des Regionalausschusses vorausgegangen, Waschkörbe voller Einwendungen und Stellungnahmen waren abzuarbeiten. Vor allem zum Thema Windenegie gibt es z.T. höchst kontroverse Diskussionen. Am Reformationstag will nun die Politik einen Schlußstrich ziehen und eine Entscheidung fällen. Daß diese nicht endgültig seine dürfte, lassen zahlreiche Ankündigungen auf klageweise Überprüfungen durch die Gerichte vermuten....

Kommunalwahlen 2011
            Infos zur Wahl auf den Kreisseiten
Die Landesregierung hat den Wahltag und die Wahlzeit für die kommunalen Neuwahlen 2011 auf Sonntag, den 11. September 2011, in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, als Termin für die allgemeinen Neuwahlen der Ratfrauen und Ratsherren in den Gemeinden und Samtgemeinden und der Kreistagsabgeordneten festgesetzt.

Der Kreistag hat am 22. September 2010 festgelegt, dass die Direktwahl der Landrätin / des Landrates für den Landkreis Cuxhaven ebenfalls am Sonntag, den 11. September 2011 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfindet.

Der Kreiswahlleiter ruft alle Wahlberechtigten im Landkreis zum Gang an die Urne auf, um damit Einfluss auf das politische Geschehen im Landkreis zu nehmen. »Eine sinkende Wahlbeteiligung schadet der Demokratie«

 Weitere Informationen zur Wahlvorbereitung auf den Seiten des Landkreises durch den Kreiswahlleiter                                                           8-11

Neuaufstellung RROP - Regionalauschuß auf 10. Oktober vertagt:
  Sitzung verschoben - bis nach der Wahl
Neue Entwicklung zum Raumordnungsprogramm: Der für den 31. August geplante Termin wurde von der Verwaltung abgesagt - “ im Einvernehmen mit dem Ausschußvorsitzenden.” Eine weitere Begründung gab es nicht.

Klar ist nun: Vor den Wahlen wird es keine öffentliche Sitzung zu den teilweise umstrittenen Fragen, insbesondere zur Windenergie geben. Nicht nur die Entscheidung, sondern auch die Fachberatung im Ausschuß wird es jenseits der Kommunalwahlen geben - im politischen Niemandsland: Der alte Kreistag soll nach den Wahlen entscheiden, ohne Wahlkampfstreß. Der neue Kreistag kann dann nicht mehr zur politischen Verantwortung gezogen werden.

Bereits mehrfach hat Uwe Dubbert diese Terminierung als Verlagerung der Verantwortung ins politische Niemandsland kritisiert und eine andere Terminierung gefordert.

Die Verlegung des Auschußtermins wird verwaltungsseits mit Arbeitsüberlastung erklärt. Ein Paradebeispiel für bürgernahe Politik aber sieht anders aus....                         8-11

Kommunalwahlen am 11. September:
          ”Eckpunkte meiner Arbeit”
Zur Orientierung und zur Information hat  U. Dubbert die Eckpunkte seiner Arbeit im Kreistag vorgestellt. Entsprechende seiner Forderung nach mehr Transparenz der Kreispolitik wurde in einer Sonderseite die Stichpunkte seiner Tätigkeit in einer Sonderseite “eckpunkte meiner arbeit” aufgelistet. 

Kreistag am 9.März:
          Weiter mit Hamburg Marketing
Der Landkreis setzt die Beteiligung an der Hamburg Marketing GmbH (HMG) fort. Seit August 2007 ist der Landkreis Gesellschafter der Hamburg Marketing GmbH. Die zweijährige „Testphase“ wurde im Sommer 2009 verlängert, alle Kreise stimmten Ende 2009 einer zweijährigen Verlängerung der Mitgliedschaft zu. Zwischenzeitlich sind die Marketing-Strukturen erfreulich weiterentwickelt worden, u.a. die in 2010 erstmalig durchgeführte Tagestourismuskampagne und das Hamburg-Magazin. Ein regional abgestimmtes Standortmarketing befindet sich in der Aufbauphase. Der Ansicht der Verwaltung, dass alle Kreise der Metropolregion Gesellschafter der Hamburg Marketing GmbH bleiben, um eine Mitvermarktung der gesamten Metropolregion sicherzustellen, stimmte der Kreistag einstimmig zu.

Für die SPD Fraktion forderte Uwe Dubbert eine stärkere Einbindung der Politik, um die Werbung für den Landkreis im Hamburg Marketing zu verbessern. Für die nächste Sitzung des Rgionalausschusses sollte der Geschäftsführer der GmbH eingeladen werden und eine Synopse der Aktivitäten Hamburg/ Bremen erstellt werden

In Sachen Lohmann stellte sich Landrat Bielefeld den von verscheidenen Seiten gestellten Fragen und betonte erneut, dass der zuständige Veterinär sich bei seiner Entscheidung ausschließlich von fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen habe leiten lassen.               3-11

Kreistag am 9.März:
               Kontrolle der Kontrolleure
Wiederkehrende Nachfragen hat es laut Web-Site der Kreisverwaltung gegeben. Das Verhalten des Kreisveterinäramtes im Fall Lohmann hat die Öffentlichkeit beschäftigt.

Mehrfach hat die Verwaltung des Landkreises daraufhingewiesen, dass der zuständige Veterinär sich bei seiner Entscheidung, das Kürzen der Kämme bei Zuchtküken als tierschutzkonform einzustufen, ausschließlich von fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen habe leiten lassen.

Die Linke hat einen Fragebogenkatalog vorgelegt, der wohl das Hauptthema der Sitzung des Kreistages am 9. März sein wird.

Daneben steht noch die Verlängerung der Mitwirkung des Kreises in der Metropolregion, namentlich der Hamburg Marketing GmbH an.                                              3-11

Regionalausschuß am 14.Februar:
                ”Wenn die Kraniche ziehen...”
Wie weiland 1957 der Film so wird sicher das Gutachten hinsichtlich des geplanten und hochgradig umstrittenen Windparks in der Börde Lamstedt für Beachtung sorgen. Das jetzt veröffentlichte Gutachten macht in Armstorf einen “Hauptflugkorridor für Kraniche” aus. Nach Einschätzung der NEZ vom 19. Januar hat der Wndpark Armstorf “kaum Chance auf Verwirklichung”.

Die nächste Sitzung des Regionalausschusses ist wegen des zu erwartenden Sachstandsberichtes mit Spannung zu erwarten.                                              1-11

Neuauslegung des RROP in der Diskussion:
            Wieviel Grün braucht der Kreis?
Am 9.12. tagt der Regionalausschuß außer der Reihe zu einem einzigen Thema: Wieviel Grünland braucht der Kreis? Gegen die im RROP -Entwurf ausgewiesene Fläche von 17 % ist bei der Landwirtschaft auf Widerstand gestoßen. Demensprechend hat der Landwirtschaftsauschuß empfohlen, “die Vorranggebiete für Grünlandbewirtschaftung, -pflege und –entwicklung auf die absoluten Grnlandstandorte zu beschränken.“ Sofern dieser Empfehlung im federführenden Regionalausschuss gefolgt werden sollte, würde sich der Anteil der Vorranggebiete für Grünlandbewirtschaftung, von 17,35 % auf 9,28 % reduzieren. In ihrer Vorlage empfiehlt die Verwaltung, die Problematik zu erörtern und ggf eine Empfehlung an den Kreisausschuss zu geben, die Ausweisung der Vorranggebiete auf die absoluten Grünlandstandorte zu beschränken. Dies würde bedeuten, daß der Entwurf des RROP neu ausgelegt würde. Alle zeitlichen Prognosen wären dann ab sofort Makulatur - oder um eine aktuelle winterliche Metapher zu gebrauchen: Schnee von gestern..... 12-10

Neue Tarifstruktur in Sicht:
         Wie geht es weiter mit dem HVV?
Nachdem die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) in einer Presse-Information am 12.10. mitgeteilt hatte, ab Ende 2012 werde in den in Niedersachsen verkehrenden Eisenbahnunternehmen ein einheitlicher Landestarif eingeführt, wollte Regionalausschußmitglied Uwe Dubbert wissen, wie es mit den Bemühungen um die Einführung des HVV-Tarifs stehe, und insbesondere welche Auswirkungen der Niedersachsentarif auf den HVV habe. Die aktuelle Entwicklung soll ausführlich in der nächsten Sitzung dargestellt werden. Zuletzt war auf der Sitzung am 2.Juni 2010 (s. Niederschrift ) über den Sachstand berichtet worden.                 11-10

Neuaufstellung RROP :
               Neues Programm erst in 2012 ?
Das neue Raumordnungsprogramm wird möglicherweise noch länger auf sich warten lassen. Dies hängt im wesentlichen davon ab, wie einvernehmlich der Grünanteil im Planungsgebiet festgelegt wird. Hierzu wird es in Kürze eine Sitzung von Landwirtsdschafts- und Umweltausschuß geben, auf der dann die Weichen gestellt werden dürften. Ausschußvorsitzender Enak Ferlemann hatte in der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses auf Nachfrage von Ausschußmitglied Uwe Dubbert erklärt, daß bis zur endgültigen Beschlußfassung durchaus noch eineinhalb Jahre vergehen könnten.
Nachdem das Thema RROP zunächst nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, war die Tagesordnung überraschenderweise um den Berichtspunkt zum “Sachstand RROP” zu Beginn der Sitzung erweitert worden. Lt. Verwaltung hat diese eine regelrechte Flut von Stellungnahmen zu bearbeiten. Damit zog sich das Verfahren möglicherweise nicht nur über die Bundestagswahlen 2009 hin. Daß der Beschluß vor der Kommunalwahl gefaßt werden wird, konnte der Vorsitzende nämlich nur hoffen...              11-10

Die letzten Worte des Kreiststagsabgeordneten McAllister:
        ”Streitet euch nicht so viel”
Mit einem staatsmännischen und überparteilich-versöhnlichen Appell verabschiedete sich der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister am 22.9. aus dem Kreistag. Der brilliante Rhetoriker, der sich im Kreistag öfter als Mitglied im Verein für deutliche politische Aussprache präsentiert hatte, gab sich in seiner Abschiedsvorstellung glaubhaft staatstragend und zog das Plenum ein letztes Mal spürbar in seinen Bann. Standen zunächst alle Fraktionen an, sich angemessen von dem scheidenden Kollegen zu verabschieden, so verbreitete der Ministerpräsident bei der Abschiedsrede im Kreistag eine spürbar geschichtlich anmutende Aura. Dabei dürften viele gespürt haben, daß die steile Karriere des in Berlin geborenen Deutsch-Schotten aus Bad Bederkesa mit dem höchsten politischen Amt in Niedersachsen längst nicht ihr Ende gefunden haben dürfte.
 9-10          

Kreistagsmehrheit verweigert Signal für IGS:
     ”Es passiert nichts, wenn wir nichts tun”
Der Landkreis wird keinen Antrag auf Einrichtung einer IGS stellen. Die Initiative aktiver Eltern blieb in der Kreistagssitzung vom 22.9. im Diskussions-Dschungel von Prozentrechnungen und gegenseitigen Ideologie-Vorwürfen auf der Strecke. Eher formaljuristisch als überzeugend verteidigte CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert ihr Nein zum Antrag unter Beharrung auf die selbst aufgestellteHürde der Fünfzügigkeit.
. SPD und Grüne konnten sich nicht durchsetzen mit ihrer Forderung, mit einem Antrag ein Signal an Hannover zu senden.
Durchsichtig taktisch verwies Landrat Bielefeld auf die angeblich im Land schon laufende Diskussion: Ein Antrag jetzt würde in der Verwaltung in Hannover stecken bleiben. Sein wenig überzeugendes Fazit: “Es passiert nichts, wenn wir nichts tun!” Da half auch alles Trillern der zahlreichen Demonstranten der Initiativgruppe IGS Dorum vor der Sitzung des Kreistages nichts....                                                      9-10

Nach der Elternbefragung:
       IGS Dorum wird Thema im Kreistag
Am Mittwoch, 22. September soll über den Antrag zur Einrichtung einer IGS in Dorum abgestimmt werden. SPD und Grüne haben beantragt, auf Grundlage der hohen Zustimmung bei der Befragung zur Errichtung einer IGS Dorum die Kreisverwaltung zu beauftragen, bei der Landesschulbehörde den dafür erforderlichen Antrag einzureichen. Die Verwaltung hält die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben und befürwortet einen Antrag auf nicht. Für die Sitzung des Kreistages hat die Initiativgruppe IGS Dorum mobilisiert und Eltern und Interessierte aufgefordert, mit ihren Kindern an einer friedlichen Demonstration vor dem Kreistags-Gebäude vor Sitzungsbeginn am 22.09.2010 um 15:30 Uhr vor dem Kreistagsgebäude teilzunehmen. Trillerpfeifen für die Kinder sollen selbst mitgebracht werden…                                       mehr auf der Seite des Initiative IGS                      9-10

Kreistag:
   Der Ministerpräsident tritt ab - im Kreistag
Den Kreistagsabgeordneten David McAllister gibt es in Cuxhaven nicht mehr. Aufgrund seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen wird der Abgeordnete mit Wirkung vom 22.09.2010 seine Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Cuxhaven niederlegen. Mit McAllister verliert die CDU ihr neben Staatssekretär Ferlemann prominentestes Mitglied. Der ehemalige Bürgermeister von Bad Bederkesa war 14 Jahre lang im Kreistag tätig und wird in der Septembersitzung des Kreistages offiziell verabschiedet.

Service des Landkreises in den Gemeinden
   Beratungssprechtage vor Ort
Derzeit kann man zu geringen Zinsen den Traum von der eigenen Immobilie erfüllen. Bund und Land helfen mit attraktiven Förderungsmöglichkeiten, besonders für Familien mit Kindern und schwerbehinderten Menschen und für energetische Modernisierung.  Über die Förderprogramme wird die Wohnbauberatung des Kreises ab September 2010 regelmäßig vor Ort informieren und Beratungssprechtage in den Gemeinden des Landkreises abhalten. Mit diesem Service des Landkreises haben die Bürger die Möglichkeit, vor Ort Informationen über öffentlichen Finanzierungshilfen, Antragswegen und Antragsunterlagen zu erhalten. Anträge können direkt vor Ort abgegeben und mit der Mitarbeiterin des Landkreises besprochen werden. Die Beratung erfolgt in Hemmoor am 28.10.2010 von 14.00 bis 18.00 Uhr.                                       mehr auf der Seite des Landkreises                       9-10

Nächste planmäßige Sitzung des Regionalausschusses erst am 18. November:
                          Sitzung fällt aus
Die für den 6. September geplante Sitzung des Regionalausschusses findet nicht statt. Vermutlich wegen der bis 24. September laufenden Frist zur Stellungnahme zum Entwurf des neuen Raumordnungprogramms wurde die Sitzung kurzfristig von der Verwaltung abgesagt.

 Die nächste Sitzung wird dann erst im November stattfinden und sich vermutlich mit den Stellungnahmen und Einwendungen befassen. Es dürfte dann wieder mit einer sehr großen Bürgerbeteiligung gerechnet werden. Für den September und Oktober können alle Transparente - falls keine Sondersitzung angesetzt wird - eingerollt bleiben.

Bürgerbefragungen zu Windparks nicht überall eindeutig:
           Es wird wieder windig
Kaum ein Tag vergeht, daß nicht ein Leserbrief zum Thema Windenergie in der NEZ erscheint. Bürgerbefragungen, in Osten eindeutig, in der Börde kontroverser, wie sie nicht sein können. Die Bürgerbeteiligung im Regionalausschuß war bei Beginn der Beratungen über das RROP groß wie nie.
Schreiben von Befürwortern und Gegnern der Windenergie, sachliche und und unsachliche Argumente. All das die Attribute eines kontroversen Meinungsaustausches.

 Dem SPD-Vorschlag, den 2002 mühsam erreichten Kompromiß bei der Windenergie beizubehalten, wurde nicht gefolgt. Erwartungsgemäß ist der Meinungsstreit um die Windenegie in vielen Gemeinden neu entbrannt.

Das Wort des Vorsitzenden des Regionalausschusses, nicht gegen den Willen der Bevölkerung Windparks zu erlauben, steht im Raum. Für Osten mag das eine Lösung sein, für die Börde Lamstedt dürfte den Kreisgremien noch eine heiße Debatte bevorstehen...
                                                                                  8-10       

Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms liegt aus:
    Beteiligungsverfahren läuft
Jetzt wird es Ernst. Zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit liegt der Entwurf vom 2. August bis 3. September beim Landkreis und bei allen Samtgemeinden und Einheitsgemeinden zur Einsicht aus. Die Neuaufstellung ist eines der wichtigsten Projekte des Kreistages
Das Regionale Raumordnungsprogramm legt für den Landkreis die Kriterien und Zielvorstellungen für Straßenverkehr, Naturschutz, Bodenabbau und Windenergie, fest.

 Das gültige Regionale Raumordnungsprogramm stammt aus 2002, das neue Landes-Raumordnungsprogramm wurde 2008 novelliert. Da die Regionalplanung an die Landesplanung anzupassen ist, beschloß die CDU/FDP-Mehrheit das RROP völlig neu aufzustellen.

Die Unterlagen sind auch im Internet unter „www.landkreis-cuxhaven.de zu finden. Bis 17. 9. läuft die Frist zur Stellungnahme.                                                                                   8-10       

Raumordnung wird neu geregel

 Hesse-Gutachten zur Kommunalstruktur in Niedersachsen:
    “Stabilisierungsbedarf” für den Kreis
Bereits als es der Verwaltung noch nicht vollständig vorlag , wurde es für die Diskussion im Landkreis als positiv begrüßt:
das Hesse-Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen. Auch im Landtag ist das Thema aktuell. So hat Innenminister Schünemann auf eine Anfrage am 19.08.2010 erklärt, eine Gebietsreform „von oben" werde es nicht geben, in den kommenden Monaten werde das Gespräch mit allen denjenigen Landkreisen und kreisfreien Städten gesucht, für die im Hesse-Gutachten ein „Stabilisierungsbedarf" festgestellt wurde. Die Strukturdiskussion nimmt also wieder Fahrt auf. Dabei gibt es eine Fülle von auch gegenteiligen Vorschlägen um Fusionen, Zusammenarbeit und Kooperationen, von Schützenvereinen, Einheitsgemeinden, Zusammenlegung von Samtgemeinden oder gar Landkreisen. Zentraler Punkt ist, daß das Gutachten dem Landkreis “Stabilisierungsbedarf” bescheingt (S. 207). 

Aber auch die Feststellung, daß das ehrenamtliche Engagement im Kreis schwach ausgeprägt ist, (S. 187) dürfte für Zündstoff sorgen.

Seine Forderung nach stärkerer Einbindung des Landkreises in den HVV sieht der Hechthausener Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert bestätigt: Das Gutachten hält eine stärkere strategische Ausrichtung der niederschsischen Kommunen auf die Metropolregion Hamburge hin für angezeigt.                           8-10

t

Bahnstrecke Cuxhaven-Hamburg Thema im Regionalausschuß
              Neues zum HVV-Tarif
 Die SPD-Kreistagsfraktion hatte 2008 den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Landkreises im HVV für die Schienenstrecke Cuxhaven-Hamburg gestellt. Vor dem Hintergrund von Gesprächen mit dem HVV zur Einführung weiterer Übergangstarife wurde dieser Antrag zunächst zurückgestellt. Im Juli 2008 hatte der Landkreis den HVV gebeten, Berechnungen hinsichtlich der zur Einführung des HVV-Tarifs für Zeitkarten auf der Schienenstrecke von Cuxhaven bis Hechthausen durchzuführen.

Nun kommt wieder Bewegung in die Sache. In der Sitzung des Regionalausschusses am 2. Juni sollen die Ergebnisse und eine Einschätzung der Situation seitens des HVV präsentiert werden. In diesem Zusammenhang soll es auch um die geltenden Tarife im SPNV gehen.           
Beschlossen werden soll nach Vorschlag der Verwaltung zunächst nichts: Der Sachstandsbericht über soll zur Kenntnis genommen werden.

Für den örtlichen Kreistagsabgeordneten Uwe Dubbert, Initiator des SPD-Antrages, ist die Erweiterung des Tarifgebiets ein zentrales Anliegen: „Die Öffnung des „Tors zum Cuxland“ für den HVV ist struktur- und wirtschaftspolitisch für den gesamten Kreis elementar wichtig.“ 5-10

HVV-Tarif

Tourismusausschuß zum Tagesreiseverhalten in der Metropolrgion :
            Wie reisen die Hamburger?
In der Metropolregion Hamburg kooperieren 14 Landkreise. Ziel ist die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, u.a. auf den Gebieten Tourismus und Kultur.

Der Lenkungsausschuß der Metropolregion Hamburg hat mit einer Studie zum Tagestourismus in der Metropolregion Hamburg die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Tourismus in Angriff genommen. Für den niedersächsischen Teil hat sich der Landkreis Cuxhaven bereiterklärt, als Antragsteller zu agieren, wobei alle Kosten vom Land Niedersachsen und der Metropolregion Hamburg übernommen werden. Ziel der Studie ist, den Tagesausflugsverkehr der Bewohner der Metropolregion zu untersuchen, um fundierte Daten zum Tagesausflugsverkehr zu erhalten. Hieraus sollen dann geeignete Maßnahmen im touristischen Marketing entwickelt werden.

Die Auftragsvergabe steht nach derzeit an. Für die Bearbeitung der Studie wird eine Zeitdauer von 14 bis 15 Monaten veranschlagt.               

Tagestouristen

Innenministerium gibt grünes Licht:
         Haushalt 2010 genehmigt
Erleichterung bei Landrat Bielefeld: der Haushalt 2010 des Landkreises wurde durch das Land genehmigt. Zwar beurteilt das Ministerium die Finanzlage des Landkreises Cuxhaven „weiterhin als sehr kritisch“, genehmigte aber sehr wohl den Gesamtbetrag für Kredite in Höhe von 10.283.000 Euro.

Landrat Bielefeld begrüßte in einer Presseerklärung, daß zukunftssichernde Investitionen wie z.B. in der Bildungsinfrastruktur, jetzt umgesetzt werden können.

Allerdings werden nachhaltige Reduzierungen der Ausgaben als Konsolidierungsmaßnahmen gefordert. Hieran will Landrat Bielefeld mit allem Nachdruck arbeiten. Insofern werde man „das Angebot des Landes gerne annehmen, bereits frühzeitig in die Gespräche für die Aufstellung des Haushaltes 2011 mit dem Land einzusteigen, damit gerade für die anstehenden schwierigen Jahre bereits frühzeitig an Lösungen gemeinsam gearbeitet werden kann.“

Hört sich gut an, Hilfe anzunehmen. Nur: Da gibt es noch die kommunale Selbstverwaltung. Deren Herzstück ist -jedenfalls bislang – nicht, sich die Maßnahmen bereits im Vorwege vom Land in die Feder diktieren zu lassen.                     4-10       frühere Haushalte

Haushalt 2010

Kreistag:
 Einstimmige Wiederwahl von Dezernentin Jahns
Wie erwartet wurde die bisherige Amtsinhaberin auch die neue: Dezernentin Maike Jahns ist vom Kreistag für weitere acht Jahre in ihrem Amt bestätigt worden.
Alle Fraktionen traten nicht nur einstimmig zur Wahl an. Frau Jahns wurde für ihre bisherige Arbeit mit großem Lob überschüttet. Nach ihrer Wahl, die die Dezernentin mit großer Freude entgegennahm, gab es eine persönliche Erklärung.           3-10

Kreistagssitzung am 10. März mit wichtigen Personalentscheidungen:
 Jahns bleibt - Kreistag verkleinert sich
Neben Ausweisung von Schutzgebieten werden Personalfragen im Mittelpunkt der Kreistagssitzung vom 10. März sein: Auf Vorschlag der Verwaltung soll der Kreistag seine Verkleinerung für die nächste Periode beschließen.

Die Zahl der Abgeordneten wird damit dem Trend zur Abnahme der Einwohner angepaßt
Eine wichtige Personalentscheidung für die Verwaltung steht zur Entscheidung an:
Dezenentin Maike Jahns soll unter Verzicht auf eine Ausschreibung für weitere acht Jahre vom Kreistag gewählt werden. Die Wahl gilt allgemein als sicher.           3-10

Weitere Sitzung zur Regionalplanung:
   Verwaltung stellt Entwurf zum RROP vor
Zwar wird das hohe Bürgerinteresse wie beim Thema Wind bei für die nächste Sitzung des Regionalaussches schon wegen der Witterung nicht zu erwarten sein. Dennoch geht es am 15.2. wieder um Wichtiges: Mit der Regionalplanung sollen immerhin die raumstrukturellen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Landkreises geschaffen werden. Die Verwaltung legt den Entwurf für das neue Programm vor.


Nach Erörterung des Entwurfes im Regionalausschuß sowie im Kreisausschuss wird das schriftliche Beteiligungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung und Erörterungstermin stattfinden. Danach soll dann die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP )im Kreistag erfolgen.
Ob der Entwurf bereits jetzt im Ausschuß gebilligt wird, ist noch offen. Mehrere Anträge - u.a. der Gemeinde Hechthausen - sind noch nicht abgearbeitet. 2-10

Sitzungspause bis Januar:
       Weihnachtspause im Kreis
Unterm Tannenbaum hielt Landrat Kai-Uwe Bielefeld seine Haushaltsrede 2010.


 Bis Januar macht die Politik erst mal Pause.

Kreistag verabschiedet Haushalt in letzter Sitzung vor Weihnachten:
       Defizite auch im neuen Jahr
Auch das neue Haushaltsrecht lassen keine rosa Zeiten am Finanzhimmel erstrahlen: Im Gegenteil - Es gibt weiter Schulden in Millionenhöhe. Zwar hat die Verwaltung in ihrer Einschätzung die 13 Millionen erwirtschafteten Verluste angesichts der derzeitigen Bedingungen als “durchaus positiv” gewertet. Zwar konnte diese Summe im Haushaltskonsolidierungskonzept rechnerisch noch vermindert werden. Angesichts der Prognose, daß die Schulden des Kreises im Jahre 2076 ( ! ) getilgt sein können, war das Engagement der Finanzpolitiker im Kreistag eher gebremst.


Diskutiert wurde zum Antrag der Grünen über die Vermeidung des Umschlag plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente über den Cuxhavener Hafen. Die SPD-Fraktion hatte Bremerhaven einbeziehen wollen, doch vergebens: Die CDU-geführte Mehrheit lehnte - wohl wegen der geplanten Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke - ab.

 Anders beim Thema gemeinsame Einsatzleitstelle. Der SPD-Antrag mit dem Innenminister nochmal zu verhandeln, passierte den Kreistag. 

Behandelt wurde auch der Fortbestand des Verarbeitungsbetriebes für tierische Nebenprodukte in Wanna. Mitarbeiter des Betriebes hatten sich vor dem Sitzungssaal eingefunden. Lt NEZ bröckelte im nichtöffentlichen Teil die Mehrheit bei der CDU gegen die beabsichtigte Schließung. Die SPD hatte der Kündigung von Anfang an widersprochen.                   12-09

Kreis rechnet jetzt kaufmännisch:
        Erster doppischer Haushalt
Kurz vor Weihnachten faßt der Kreistag einen historischen Beschluß: Der erste doppische Haushalt steht zur Verabschiedung an. Damit wird der Haushalt erstmalig produktorientiert nach dem “Neuen Kommunalen Rechnungswesen” aufgestellt.

Die Finanzprobleme bleiben jedoch die alten. Für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2010 erwartet die Kommunalaufsicht konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Die Verwaltung hält daher das Haushaltssicherungskonzept 2010 für besonders wichtig. Wieder einmal geht es den freiwilligen Leistungen an den Kragen. Diese machen allerdings nur 1,5 % der Etats aus.

Angesichts des neuen Haushaltssystems dürfte es im Kreistag dennoch ohne große Kontroversen um den Jahresplan für 2010 abgehen.

Ein Thema mit kreisweitem Kopfschütteln ist die Absage aus Hannover an die gemeinsame Einsatzleitstelle. Hier hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag noch mal nachgelegt: Der Kreistag soll den Innenminister auffordern, seine Blockadehaltung zur Realisierung einer gemeinsamen Leitstelle in Bremerhaven aufzugeben.                        12-09

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