Nächste des Regionalausschusses erst am 18. November:
                          Sitzung fällt aus
Die für den 6. September geplante Sitzung des Regionalausschusses findet nicht statt. Vermutlich wegen der bis 24. September laufenden Frist zur Stellungnahme zum Entwurf des neuen Raumordnungprogramms wurde die Sitzung kurzfristig von der Verwaltung abgesagt.

 Die nächste Sitzung wird dann im November stattfinden und sich vermutlich mit den Stellungnahmen und Einwendungen befassen. Es dürfte dann wieder mit einer sehr großen Bürgerbeteiligung gerechnet werden. Für den September und Oktober können alle Transparente - falls keine Sondersitzung angesetzt wird - eingerollt bleiben.

Bürgerbefragungen zu Windparks nicht überall eindeutig:
           Es wird wieder windig
Kaum ein Tag vergeht, daß nicht ein Leserbrief zum Thema Windenergie in der NEZ erscheint. Bürgerbefragungen, in Osten eindeutig, in der Börde kontroverser, wie sie nicht sein können. Die Bürgerbeteiligung im Regionalausschuß war bei Beginn der Beratungen über das RROP groß wie nie.
Schreiben von Befürwortern und Gegnern der Windenergie, sachliche und und unsachliche Argumente. All das die Attribute eines kontroversen Meinungsaustausches.

 Dem SPD-Vorschlag, den 2002 mühsam erreichten Kompromiß bei der Windenergie beizubehalten, wurde nicht gefolgt. Erwartungsgemäß ist der Meinungsstreit um die Windenegie in vielen Gemeinden neu entbrannt.

Das Wort des Vorsitzenden des Regionalausschusses, nicht gegen den Willen der Bevölkerung Windparks zu erlauben, steht im Raum. Für Osten mag das eine Lösung sein, für die Börde Lamstedt dürfte den Kreisgremien noch eine heiße Debatte bevorstehen...
                                                                                  8-10       

Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms liegt aus:
    Beteiligungsverfahren läuft
Jetzt wird es Ernst. Zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit liegt der Entwurf vom 2. August bis 3. September beim Landkreis und bei allen Samtgemeinden und Einheitsgemeinden zur Einsicht aus. Die Neuaufstellung ist eines der wichtigsten Projekte des Kreistages
Das Regionale Raumordnungsprogramm legt für den Landkreis die Kriterien und Zielvorstellungen für Straßenverkehr, Naturschutz, Bodenabbau und Windenergie, fest.

 Das gültige Regionale Raumordnungsprogramm stammt aus 2002, das neue Landes-Raumordnungsprogramm wurde 2008 novelliert. Da die Regionalplanung an die Landesplanung anzupassen ist, beschloß die CDU/FDP-Mehrheit das RROP völlig neu aufzustellen.

Die Unterlagen sind auch im Internet unter „www.landkreis-cuxhaven.de zu finden. Bis 17. 9. läuft die Frist zur Stellungnahme.                                                                                   8-10       

Raumordnung wird neu geregel

 Hesse-Gutachten zur Kommunalstruktur in Niedersachsen:
    “Stabilisierungsbedarf” für den Kreis
Bereits als es der Verwaltung noch nicht vollständig vorlag , wurde es für die Diskussion im Landkreis als positiv begrüßt:
das Hesse-Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen. Auch im Landtag ist das Thema aktuell. So hat Innenminister Schünemann auf eine Anfrage am 19.08.2010 erklärt, eine Gebietsreform „von oben" werde es nicht geben, in den kommenden Monaten werde das Gespräch mit allen denjenigen Landkreisen und kreisfreien Städten gesucht, für die im Hesse-Gutachten ein „Stabilisierungsbedarf" festgestellt wurde. Die Strukturdiskussion nimmt also wieder Fahrt auf. Dabei gibt es eine Fülle von auch gegenteiligen Vorschlägen um Fusionen, Zusammenarbeit und Kooperationen, von Schützenvereinen, Einheitsgemeinden, Zusammenlegung von Samtgemeinden oder gar Landkreisen. Zentraler Punkt ist, daß das Gutachten dem Landkreis “Stabilisierungsbedarf” bescheingt (S. 207). 

Aber auch die Feststellung, daß das ehrenamtliche Engagement im Kreis schwach ausgeprägt ist, (S. 187) dürfte für Zündstoff sorgen.

Seine Forderung nach stärkerer Einbindung des Landkreises in den HVV sieht der Hechthausener Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert bestätigt: Das Gutachten hält eine stärkere strategische Ausrichtung der niederschsischen Kommunen auf die Metropolregion Hamburge hin für angezeigt.                           8-10

t

Bahnstrecke Cuxhaven-Hamburg Thema im Regionalausschuß
              Neues zum HVV-Tarif
 Die SPD-Kreistagsfraktion hatte 2008 den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Landkreises im HVV für die Schienenstrecke Cuxhaven-Hamburg gestellt. Vor dem Hintergrund von Gesprächen mit dem HVV zur Einführung weiterer Übergangstarife wurde dieser Antrag zunächst zurückgestellt. Im Juli 2008 hatte der Landkreis den HVV gebeten, Berechnungen hinsichtlich der zur Einführung des HVV-Tarifs für Zeitkarten auf der Schienenstrecke von Cuxhaven bis Hechthausen durchzuführen.

Nun kommt wieder Bewegung in die Sache. In der Sitzung des Regionalausschusses am 2. Juni sollen die Ergebnisse und eine Einschätzung der Situation seitens des HVV präsentiert werden. In diesem Zusammenhang soll es auch um die geltenden Tarife im SPNV gehen.           
Beschlossen werden soll nach Vorschlag der Verwaltung zunächst nichts: Der Sachstandsbericht über soll zur Kenntnis genommen werden.

Für den örtlichen Kreistagsabgeordneten Uwe Dubbert, Initiator des SPD-Antrages, ist die Erweiterung des Tarifgebiets ein zentrales Anliegen: „Die Öffnung des „Tors zum Cuxland“ für den HVV ist struktur- und wirtschaftspolitisch für den gesamten Kreis elementar wichtig.“ 5-10

HVV-Tarif

Tourismusausschuß zum Tagesreiseverhalten in der Metropolrgion :
            Wie reisen die Hamburger?
In der Metropolregion Hamburg kooperieren 14 Landkreise. Ziel ist die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, u.a. auf den Gebieten Tourismus und Kultur.

Der Lenkungsausschuß der Metropolregion Hamburg hat mit einer Studie zum Tagestourismus in der Metropolregion Hamburg die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Tourismus in Angriff genommen. Für den niedersächsischen Teil hat sich der Landkreis Cuxhaven bereiterklärt, als Antragsteller zu agieren, wobei alle Kosten vom Land Niedersachsen und der Metropolregion Hamburg übernommen werden. Ziel der Studie ist, den Tagesausflugsverkehr der Bewohner der Metropolregion zu untersuchen, um fundierte Daten zum Tagesausflugsverkehr zu erhalten. Hieraus sollen dann geeignete Maßnahmen im touristischen Marketing entwickelt werden.

Die Auftragsvergabe steht nach derzeit an. Für die Bearbeitung der Studie wird eine Zeitdauer von 14 bis 15 Monaten veranschlagt.               

Tagestouristen

Innenministerium gibt grünes Licht:
         Haushalt 2010 genehmigt
Erleichterung bei Landrat Bielefeld: der Haushalt 2010 des Landkreises wurde durch das Land genehmigt. Zwar beurteilt das Ministerium die Finanzlage des Landkreises Cuxhaven „weiterhin als sehr kritisch“, genehmigte aber sehr wohl den Gesamtbetrag für Kredite in Höhe von 10.283.000 Euro.

Landrat Bielefeld begrüßte in einer Presseerklärung, daß zukunftssichernde Investitionen wie z.B. in der Bildungsinfrastruktur, jetzt umgesetzt werden können.

Allerdings werden nachhaltige Reduzierungen der Ausgaben als Konsolidierungsmaßnahmen gefordert. Hieran will Landrat Bielefeld mit allem Nachdruck arbeiten. Insofern werde man „das Angebot des Landes gerne annehmen, bereits frühzeitig in die Gespräche für die Aufstellung des Haushaltes 2011 mit dem Land einzusteigen, damit gerade für die anstehenden schwierigen Jahre bereits frühzeitig an Lösungen gemeinsam gearbeitet werden kann.“

Hört sich gut an, Hilfe anzunehmen. Nur: Da gibt es noch die kommunale Selbstverwaltung. Deren Herzstück ist -jedenfalls bislang – nicht, sich die Maßnahmen bereits im Vorwege vom Land in die Feder diktieren zu lassen.                     4-10       frühere Haushalte

Haushalt 2010

Kreistag:
 Einstimmige Wiederwahl von Dezernentin Jahns
Wie erwartet wurde die bisherige Amtsinhaberin auch die neue: Dezernentin Maike Jahns ist vom Kreistag für weitere acht Jahre in ihrem Amt bestätigt worden.
Alle Fraktionen traten nicht nur einstimmig zur Wahl an. Frau Jahns wurde für ihre bisherige Arbeit mit großem Lob überschüttet. Nach ihrer Wahl, die die Dezernentin mit großer Freude entgegennahm, gab es eine persönliche Erklärung.           3-10

Kreistagssitzung am 10. März mit wichtigen Personalentscheidungen:
 Jahns bleibt - Kreistag verkleinert sich
Neben Ausweisung von Schutzgebieten werden Personalfragen im Mittelpunkt der Kreistagssitzung vom 10. März sein: Auf Vorschlag der Verwaltung soll der Kreistag seine Verkleinerung für die nächste Periode beschließen.

Die Zahl der Abgeordneten wird damit dem Trend zur Abnahme der Einwohner angepaßt
Eine wichtige Personalentscheidung für die Verwaltung steht zur Entscheidung an:
Dezenentin Maike Jahns soll unter Verzicht auf eine Ausschreibung für weitere acht Jahre vom Kreistag gewählt werden. Die Wahl gilt allgemein als sicher.           3-10

Weitere Sitzung zur Regionalplanung:
   Verwaltung stellt Entwurf zum RROP vor
Zwar wird das hohe Bürgerinteresse wie beim Thema Wind bei für die nächste Sitzung des Regionalaussches schon wegen der Witterung nicht zu erwarten sein. Dennoch geht es am 15.2. wieder um Wichtiges: Mit der Regionalplanung sollen immerhin die raumstrukturellen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Landkreises geschaffen werden. Die Verwaltung legt den Entwurf für das neue Programm vor.


Nach Erörterung des Entwurfes im Regionalausschuß sowie im Kreisausschuss wird das schriftliche Beteiligungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung und Erörterungstermin stattfinden. Danach soll dann die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP )im Kreistag erfolgen.
Ob der Entwurf bereits jetzt im Ausschuß gebilligt wird, ist noch offen. Mehrere Anträge - u.a. der Gemeinde Hechthausen - sind noch nicht abgearbeitet. 2-10

Sitzungspause bis Januar:
       Weihnachtspause im Kreis
Unterm Tannenbaum hielt Landrat Kai-Uwe Bielefeld seine Haushaltsrede 2010.


 Bis Januar macht die Politik erst mal Pause.

Kreistag verabschiedet Haushalt in letzter Sitzung vor Weihnachten:
       Defizite auch im neuen Jahr
Auch das neue Haushaltsrecht lassen keine rosa Zeiten am Finanzhimmel erstrahlen: Im Gegenteil - Es gibt weiter Schulden in Millionenhöhe. Zwar hat die Verwaltung in ihrer Einschätzung die 13 Millionen erwirtschafteten Verluste angesichts der derzeitigen Bedingungen als “durchaus positiv” gewertet. Zwar konnte diese Summe im Haushaltskonsolidierungskonzept rechnerisch noch vermindert werden. Angesichts der Prognose, daß die Schulden des Kreises im Jahre 2076 ( ! ) getilgt sein können, war das Engagement der Finanzpolitiker im Kreistag eher gebremst.


Diskutiert wurde zum Antrag der Grünen über die Vermeidung des Umschlag plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente über den Cuxhavener Hafen. Die SPD-Fraktion hatte Bremerhaven einbeziehen wollen, doch vergebens: Die CDU-geführte Mehrheit lehnte - wohl wegen der geplanten Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke - ab.

 Anders beim Thema gemeinsame Einsatzleitstelle. Der SPD-Antrag mit dem Innenminister nochmal zu verhandeln, passierte den Kreistag. 

Behandelt wurde auch der Fortbestand des Verarbeitungsbetriebes für tierische Nebenprodukte in Wanna. Mitarbeiter des Betriebes hatten sich vor dem Sitzungssaal eingefunden. Lt NEZ bröckelte im nichtöffentlichen Teil die Mehrheit bei der CDU gegen die beabsichtigte Schließung. Die SPD hatte der Kündigung von Anfang an widersprochen.                   12-09

Kreis rechnet jetzt kaufmännisch:
        Erster doppischer Haushalt
Kurz vor Weihnachten faßt der Kreistag einen historischen Beschluß: Der erste doppische Haushalt steht zur Verabschiedung an. Damit wird der Haushalt erstmalig produktorientiert nach dem “Neuen Kommunalen Rechnungswesen” aufgestellt.

Die Finanzprobleme bleiben jedoch die alten. Für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2010 erwartet die Kommunalaufsicht konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Die Verwaltung hält daher das Haushaltssicherungskonzept 2010 für besonders wichtig. Wieder einmal geht es den freiwilligen Leistungen an den Kragen. Diese machen allerdings nur 1,5 % der Etats aus.

Angesichts des neuen Haushaltssystems dürfte es im Kreistag dennoch ohne große Kontroversen um den Jahresplan für 2010 abgehen.

Ein Thema mit kreisweitem Kopfschütteln ist die Absage aus Hannover an die gemeinsame Einsatzleitstelle. Hier hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag noch mal nachgelegt: Der Kreistag soll den Innenminister auffordern, seine Blockadehaltung zur Realisierung einer gemeinsamen Leitstelle in Bremerhaven aufzugeben.                        12-09

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